Private Handynutzung am Arbeitsplatz – Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates?
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein vom Arbeitgeber ausgesprochenes Verbot der privaten Handynutzung am Arbeitsplatz dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. [...]
Mietrecht aktuell
Formell unwirksam ist eine Betriebskostenabrechnung, die die bloße Position „Hausstrom“ ausweist. Der BGH hat in seinem Urteil vom 15.07.2009 entschieden, dass eine Betriebskostenabrechnung für den Mieter nachvollziehbar [...]
Verkehrsrecht aktuell
Aus zwei Fahrstreifen wird einer! Vor kurzem stellte der BGH klar, dass kein Auto Vorfahrt hat bei einer „beidseitigen Fahrbahnverengung“, vielmehr muss gegenseitig aufeinander Rücksicht genommen werden. [...]