Mietrecht aktuell

Formell unwirksam ist eine Betriebskostenabrechnung, die die bloße Position „Hausstrom“ ausweist. Der BGH hat in seinem Urteil vom 15.07.2009 entschieden, dass eine Betriebskostenabrechnung für den Mieter nachvollziehbar und prüffähig sein muss, damit diese formell wirksam ist. Aus der Abrechnung muss für den Mieter klar ersichtlich und zu überprüfen sein, um welche Kosten es sich handelt, [...]

Verkehrsrecht aktuell

Aus zwei Fahrstreifen wird einer! Vor kurzem stellte der BGH klar, dass kein Auto Vorfahrt hat bei einer „beidseitigen Fahrbahnverengung“, vielmehr muss gegenseitig aufeinander Rücksicht genommen werden. Der Bundesgerichtshof entschied zu einem Unfall, der sich im Jahre 2018 ereignet hatte, dass „ein regelhafter Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen nicht besteht“. Fahrer sollten nicht auf [...]

An alle Gartenbesitzer und Hobbygärtner – die Frist läuft!

Seit 2010 ist bundesweit in § 39 Abs. 5 Bundesnaturschutzgesetz festgelegt, dass in der Zeit vom 01. März bis zum 30. September Hecken, „lebende Zäune“, Gebüsche und andere Gehölz nicht abgeschnitten oder „auf den Stock“ gesetzt werden dürfen. Die in Haus- oder Kleingärten stehende Bäume sind ausgenommen von diesem Verbot. Also dürften innerhalb des obigen [...]

Verstärkung gesucht!

Zur Verstärkung unseres Anwaltsteams suchen wir eine/n Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (m/w/d) vorwiegend für den Bereich Miet- und Familienrecht, zur selbstständigen Betreuung des Referats, mit Freude am Anwaltsberuf, wobei der Eintritt in die Partnerschaft angedacht und wünschenswert ist. Die Erweiterung unserer Rechtsgebiete durch einen anderen Fachbereich ist für uns ebenfalls vorstellbar. Wir bieten eine langfristige Zusammenarbeit [...]

Miet- und WEG-Recht-aktuell – WEG-Reform zum 01.12.2020

Die neue WEG-Reform steht vor der Türe. Sie tritt zum 01.12.2020 in Kraft und hat so einige Änderungen und Neuerungen „im Gepäck“. So wird unter anderem die Sanierung und Modernisierung vereinfacht, der Verwalter erhält mehr Befugnisse, Eigentümerversammlungen und Beschlussfassungen werden einfacher, jeder Wohnungseigentümer erhält ein gesetzliches Recht auf Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen, die Abberufung des [...]

Aktuell – Pflichten im Herbst

Der Herbst ist wieder voll im Gang und viele Pflichten für Hausbesitzer und Mieter rücken wieder in den Vordergrund. Das von den Bäumen herabfallende Laub muss beseitigt werden; insbesondere von den Gehwegen wegen der Rutschgefahr. Wer hier einen Laubbläser benutzt muss das ein oder andere ebenfalls beachten im Hinblick auf den Lärm des eingesetzten Gerätes. [...]

Mietrecht aktuell – fristlose Kündigung

  In der aktuellen Situation verdient ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte vom 04.09.2019 (Az: 9 C 104/19) Aufmerksamkeit: Im Falle einer fristlosen sowie hilfweisen ordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses kann die fristlose Kündigung durch Zahlung der Mietrückstände innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung der Räumungsklage geheilt werden. Die ordentliche Kündigung wird durch eine Zahlung nicht [...]