Schimmel in der Wohnung - wer muss was beweisen! Immer wieder kommt es zwischen Vermieter und Mieter zu "Auseinandersetzungen", wenn Schimmel in der Wohnung auftritt. Mieter riskieren die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug, wenn sie die Miete aufgrund Schimmel mindern, sich aber herausstellt, dass sie zu wenig gelüftet haben. In diesem Fall muss der Vermieter beweisen, [...]

Die Frage, was bei einem Arbeitsunfall im Homeoffice gilt, stellt sich immer wieder. Spätestens seit der Corona-Pandemie ist das Arbeiten im Homeoffice in vielen Branchen möglich. Hier stellt sich immer wieder die Frage, ob tatsächlich ein Arbeitsunfall im rechtlichen Sinne vorliegt. Die Frage ist also, welche Wege im Homeoffice versichert sind und welche nicht. Unter [...]

Völlig unerwartet treffen einen Schicksalsschläge wie schwere Krankheiten oder Unfälle. Um auch für diese schweren Zeiten möglichst gut vorbereitet zu sein, ist ein Notfallordner sinnvoll. Der Zweck eines solchen Ordners ist es, bereits jetzt rechtsverbindliche und durchsetzbare Entscheidungen für den Fall zu treffen, dass eine Verständigung nicht mehr möglich oder gar Geschäftsunfähigkeit ist. Einige Vollmachten [...]

Mit Zugang der fristlosen Kündigung endet der Arbeitsvertrag sofort, eine Weiterbeschäftigung ist nicht möglich. Üblicherweise muss der Arbeitnehmer dann unverzüglich den Arbeitsplatz räumen und das Unternehmen verlassen. Die beiderseitigen Rechten und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag enden, so endet das Recht und auch die Pflicht, die arbeitsvertragliche Leistung zu erbringen, im Gegenzug endet auch die Lohnzahlung [...]

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein vom Arbeitgeber ausgesprochenes Verbot der privaten Handynutzung am Arbeitsplatz dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 BetrVG unterliegt. Im vorliegenden Fall ordnete eine Arbeitgeberin an, dass zukünftig die Nutzung von Handys zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit nicht gestattet sei. Der Betriebsrat sah [...]

Formell unwirksam ist eine Betriebskostenabrechnung, die die bloße Position „Hausstrom“ ausweist. Der BGH hat in seinem Urteil vom 15.07.2009 entschieden, dass eine Betriebskostenabrechnung für den Mieter nachvollziehbar und prüffähig sein muss, damit diese formell wirksam ist. Aus der Abrechnung muss für den Mieter klar ersichtlich und zu überprüfen sein, um welche Kosten es sich handelt, [...]

Aus zwei Fahrstreifen wird einer! Vor kurzem stellte der BGH klar, dass kein Auto Vorfahrt hat bei einer „beidseitigen Fahrbahnverengung“, vielmehr muss gegenseitig aufeinander Rücksicht genommen werden. Der Bundesgerichtshof entschied zu einem Unfall, der sich im Jahre 2018 ereignet hatte, dass „ein regelhafter Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen nicht besteht“. Fahrer sollten nicht auf [...]

Seit 2010 ist bundesweit in § 39 Abs. 5 Bundesnaturschutzgesetz festgelegt, dass in der Zeit vom 01. März bis zum 30. September Hecken, „lebende Zäune“, Gebüsche und andere Gehölz nicht abgeschnitten oder „auf den Stock“ gesetzt werden dürfen. Die in Haus- oder Kleingärten stehende Bäume sind ausgenommen von diesem Verbot. Also dürften innerhalb des obigen [...]

  „Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen und haben auf die Richtige gesetzt.“ Zur Verstärkung unseres Teams möchten wir unsere neue Kollegin und Mitarbeiterin Frau Rechtsanwältin Elena Rexer recht herzlich in unserer Mitte begrüßen. Wir wünschen ihr für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg. Das Team der [...]

Zur Verstärkung unseres Anwaltsteams suchen wir eine/n Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (m/w/d) vorwiegend für den Bereich Miet- und Familienrecht, zur selbstständigen Betreuung des Referats, mit Freude am Anwaltsberuf, wobei der Eintritt in die Partnerschaft angedacht und wünschenswert ist. Die Erweiterung unserer Rechtsgebiete durch einen anderen Fachbereich ist für uns ebenfalls vorstellbar. Wir bieten eine langfristige Zusammenarbeit [...]