Völlig unerwartet treffen einen Schicksalsschläge wie schwere Krankheiten oder Unfälle. Um auch für diese schweren Zeiten möglichst gut vorbereitet zu sein, ist ein Notfallordner sinnvoll. Der Zweck eines solchen Ordners ist es, bereits jetzt rechtsverbindliche und durchsetzbare Entscheidungen für den Fall zu treffen, dass eine Verständigung nicht mehr möglich oder gar Geschäftsunfähigkeit ist. Einige Vollmachten [...]

Wir freuen uns sehr, dass wir Herrn Rechtsanwalt Peter Baer LL.M. in unserer Kanzlei in der Entengrabenstr. 2 in Esslingen begrüßen dürfen und er nun Teil unseres Teams ist, mit dem wir Ihnen bei Ihren rechtlichen Anliegen gerne tatkräftig zur Seite stehen. Für seine berufliche Laufbahn wünschen wir ihm viel Erfolg und Freude an der [...]

Mit Zugang der fristlosen Kündigung endet der Arbeitsvertrag sofort, eine Weiterbeschäftigung ist nicht möglich. Üblicherweise muss der Arbeitnehmer dann unverzüglich den Arbeitsplatz räumen und das Unternehmen verlassen. Die beiderseitigen Rechten und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag enden, so endet das Recht und auch die Pflicht, die arbeitsvertragliche Leistung zu erbringen, im Gegenzug endet auch die Lohnzahlung [...]

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein vom Arbeitgeber ausgesprochenes Verbot der privaten Handynutzung am Arbeitsplatz dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 BetrVG unterliegt. Im vorliegenden Fall ordnete eine Arbeitgeberin an, dass zukünftig die Nutzung von Handys zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit nicht gestattet sei. Der Betriebsrat sah [...]

Formell unwirksam ist eine Betriebskostenabrechnung, die die bloße Position „Hausstrom“ ausweist. Der BGH hat in seinem Urteil vom 15.07.2009 entschieden, dass eine Betriebskostenabrechnung für den Mieter nachvollziehbar und prüffähig sein muss, damit diese formell wirksam ist. Aus der Abrechnung muss für den Mieter klar ersichtlich und zu überprüfen sein, um welche Kosten es sich handelt, [...]

Aus zwei Fahrstreifen wird einer! Vor kurzem stellte der BGH klar, dass kein Auto Vorfahrt hat bei einer „beidseitigen Fahrbahnverengung“, vielmehr muss gegenseitig aufeinander Rücksicht genommen werden. Der Bundesgerichtshof entschied zu einem Unfall, der sich im Jahre 2018 ereignet hatte, dass „ein regelhafter Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen nicht besteht“. Fahrer sollten nicht auf [...]

Seit 2010 ist bundesweit in § 39 Abs. 5 Bundesnaturschutzgesetz festgelegt, dass in der Zeit vom 01. März bis zum 30. September Hecken, „lebende Zäune“, Gebüsche und andere Gehölz nicht abgeschnitten oder „auf den Stock“ gesetzt werden dürfen. Die in Haus- oder Kleingärten stehende Bäume sind ausgenommen von diesem Verbot. Also dürften innerhalb des obigen [...]

  „Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen und haben auf die Richtige gesetzt.“ Zur Verstärkung unseres Teams möchten wir unsere neue Kollegin und Mitarbeiterin Frau Rechtsanwältin Elena Rexer recht herzlich in unserer Mitte begrüßen. Wir wünschen ihr für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg. Das Team der [...]

Zur Verstärkung unseres Anwaltsteams suchen wir eine/n Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (m/w/d) vorwiegend für den Bereich Miet- und Familienrecht, zur selbstständigen Betreuung des Referats, mit Freude am Anwaltsberuf, wobei der Eintritt in die Partnerschaft angedacht und wünschenswert ist. Die Erweiterung unserer Rechtsgebiete durch einen anderen Fachbereich ist für uns ebenfalls vorstellbar. Wir bieten eine langfristige Zusammenarbeit [...]

Die neue WEG-Reform steht vor der Türe. Sie tritt zum 01.12.2020 in Kraft und hat so einige Änderungen und Neuerungen „im Gepäck“. So wird unter anderem die Sanierung und Modernisierung vereinfacht, der Verwalter erhält mehr Befugnisse, Eigentümerversammlungen und Beschlussfassungen werden einfacher, jeder Wohnungseigentümer erhält ein gesetzliches Recht auf Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen, die Abberufung des [...]