Mietrecht aktuell
Formell unwirksam ist eine Betriebskostenabrechnung, die die bloße Position „Hausstrom“ ausweist. Der BGH hat in seinem Urteil vom 15.07.2009 entschieden, dass eine Betriebskostenabrechnung für den Mieter nachvollziehbar und prüffähig sein muss, damit diese formell wirksam ist. Aus der Abrechnung muss für den Mieter klar ersichtlich und zu überprüfen sein, um welche Kosten es sich handelt, [...]